In weiten Teilen setzt der jetzt vom Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf auf dem Haushaltsplan aus dem Sommer 2009 auf Er spiegelt aber auch das „Sofortprogramm“ der Bundesregierung wider. Das ist zum einen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag am 4. Dezember in 2./3. Lesung beschlossen hat. Zum anderen sind dies die weiteren Teile des „Sofortprogramms“, die insbesondere die Systeme der sozialen Sicherung stabilisieren. Ohne dass die im 1. Regierungsentwurf aus dem Sommer 2009 ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme von 86,1 Mrd. Euro überschritten wird, werden Kindergeld und -freibeträge erhöht, wird mehr Geld für Bildung und Forschung ausgegeben und werden Regelungen, die für die Wirtschaft wachstumshemmend wirken, entschärft. Insgesamt gibt der Bund 325,4 Mrd. Euro im Jahr 2010 aus. Gegenüber dem Soll des Vorjahres steigen die Ausgaben somit um 7,3 %. Dem stehen Steuereinnahmen von 211,9 Mrd. Euro gegenüber - das entspricht annähernd dem Niveau des Jahres 2006.

Die wirtschaftliche Lage bleibt schwierig

Als Folge der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist die wirtschaftliche Aktivität seit Anfang 2009 auch in Deutschland drastisch zurückgegangen, wobei der Tiefpunkt im April 2009 erreicht war. Auch wenn sich die Wirtschaft seitdem wieder leicht zu erholen scheint, bleibt der Konjunktureinbruch 2009 drastisch. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2009 um real 5,0 % schrumpfen wird. Für 2010 soll das Bruttoinlandsprodukt zwar wieder um 1,2 % wachsen. Da neben dem niedrigen Wachstum jedoch auch mit steigender Arbeitslosigkeit zu rechnen ist und die Produktionskapazitäten der Wirtschaft wohl weiter unterausgelastet bleiben, geht die Bundesregierung auch 2010 von einer ernsthaften Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus.

Hohe Neuverschuldung in Folge der Krise

Die Krise und ihre Folgen bestimmen damit auch den Bundeshaushalt 2010. Vor der Krise sah der Finanzplan des Bundes (2008 - 2012) vor, im Jahr 2010 nur noch 6 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Dass es nun fast 80 Mrd. Euro mehr sind, liegt im Wesentlichen daran. dass die Bundesregierung die so genannten automatischen Stabilisatoren voll wirken lässt. Das heißt: In konjunkturell schwachen Zeiten, wie wir sie derzeit durchlaufen, entstehen wegen sinkender Steuereinnahmen sowie steigender Ausgaben in den öffentlichen Haushalten erhebliche Finanzierungslücken. So wird - gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan des Sommers 2008 - alleine der Bund im kommenden Jahr Steuermindereinnahmen von gut 43 Mrd. Euro zu verkraften haben. Auf der Ausgabenseite des Haushalts 2010 wird der Bund über Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt von über 23 Mrd. Euro und um gut 10 Mrd. Euro höhere Zuschüsse an den Gesundheitsfonds dafür Sorge tragen, die konjunkturbedingten Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen.

In der Krise verzichtet die Bundesregierung also bewusst darauf, diese Lücken sofort über Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Ausgabenkürzungen zu schließen, denn dies wäre Gift für die Konjunktur. Zu einer solchen expansiven Haushalts- und Finanzpolitik gibt es in der gegenwärtigen Situation keine vernünftige Alternative. Sie ist der richtige Weg, um noch höhere Kosten - z. B. in Form noch höherer Arbeitslosigkeit - für unsere Volkswirtschaft und unser Gemeinwesen zu vermeiden. Diese Auffassung ist heute wieder von den Experten des Ifo-Instituts bestätigt worden. Auf der anderen Seite führt dies dazu, dass sich der Schuldenstand des Gesamtstaates in 2010 auf 78 % des BIP erhöhen wird.

Mehrausgaben für mehr Wachstum

Auch die Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II sowie des Bürgerentlastungsgesetzes entfalten im Jahr 2010 ihre Wirkung. So stützen z. B. die bereits im Frühjahr 2009 beschlossenen spürbaren Einkommensteuersenkungen, die Senkung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung als auch des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, die erweiterte Absetzbarkeit der Vorsorgeaufwendungen für Krankenversicherungsbeiträge sowie die vollständige Wiedereinführung der Pendlerpauschale die Einkommensentwicklung.

Zudem hat die Bundesregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wurde mit rund 4 Mrd. Euro im Haushaltsplan 2010 berücksichtigt. Davon setzt die Bundesregierung 3,2 Mrd. Euro für Familien ein, indem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Von der zweiten Erhöhung des Kindergeldes innerhalb von 12 Monaten profitieren vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Investitionen in Bildung und Forschung

Weitere Maßnahmen des Sofortprogramms - wie der zusätzliche Zuschuss an den Gesundheitsfonds, die erneute Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung oder die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger - kosten zusätzlich rund 5 Mrd. Euro. Davon finanziert die Bundesregierung mit 400 Mio. Euro zusätzliche Forschungsausgaben, 350 Mio. Euro kommen dem Bereich Bildung zugute. Für die Bundesregierung haben Bildung und Forschung eine hohe Priorität, denn Deutschland soll und muss Bildungsrepublik werden. Dementsprechend wächst der Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2010 auf insgesamt 10,9 Mrd. Euro.

Dieses Zusammenspiel einer bewusst antizyklischen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit dem Setzen gezielter Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung hat den wirtschaftlichen Abschwung und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abgefedert. Dass Deutschland damit - im Vergleich zu anderen Industrieländern - bisher relativ gut durch die Krise gesteuert ist, bestätigen uns nicht zuletzt auch internationale Organisationen wie kürzlich die OECD und die EU-Kommission.

Künftige finanzpolitische Herausforderung

Ab dem Jahr 2011 steht Deutschland vor einer finanzpolitischen Herausforderung, für die es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik kein Beispiel gibt. 2011 ist das erste Jahr, in dem der Bund die neue Schuldenregel des Grundgesetzes einhalten muss. Das strukturelle Defizit des Jahres 2010 von annähernd 70 Mrd. Euro ist der Referenzwert für den zu beschreitenden Konsolidierungspfad der nächsten Jahre. Dies muss bis 2016 auf etwa 10 Mrd. Euro stufenweise zurückgeführt werden. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts, die auch für die Wiedereinhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts mit der Einhaltung des 3 %-Defizitkriteriums unerlässlich ist, muss dabei mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der öffentlichen Finanzen einhergehen.