Trendwende bei Kommunalfinanzen (26.03.2013 - Kommunalpolitik)
	Die kommunale Finanzmisere ist durch Strukturveränderungen in vielen deutschen Kommunen überwunden. Das Finanzierungsaldo der Städte, Gemeinden und Landkreise hat sich in den letzten drei Jahren von minus 5,33 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf plus 5,98 Milliarden Euro im Jahr 2012 verbessert. Dieser Haushaltsüberschuss wird sich nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 kontinuierlich auf diesem Niveau bewegen.

	Deutliches Bekenntnis der Koalition zum Ehrenamt (12.03.2013 - Ehrenamt)
	Bundesrat hat jüngst dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt, nachdem bereits die unionsgeführte Koalition am 1. Februar 2013 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dieses Gesetz beschlossen hat. Nach Gegenzeichnung und Ausfertigung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz dann rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, damit die Betroffenen bereits ab Jahresbeginn von den Begünstigungen profitieren können.

	Entwicklungspolitik der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode (01.03.2013 - Entwicklungspolitik)
	2050 werden fast zehn Milliarden Menschen auf der Erde leben, davon nur noch 1,2 Milliarden in den heutigen Industriestaaten - gegenüber fast neun Milliarden in gegenwärtigen Entwicklungs- und Schwellenländern.

	Patientenrechtegesetz stärkt Rechte der Patientinnen und Patienten (22.02.2013 - Gesundheit)
	Am 1. Februar 2013 hat das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) den Bundesrat passiert. Wie geplant wird es am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

	Deutschland weiter auf Wachstumskurs (18.01.2013 - Wirtschaft)
	Gleich zum Jahresbeginn hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat turnusgemäß den Jahreswirtschaftsbericht vorlegt. Gemäß dem Gesetz zur Förderung der Stabilität des Wachstums und der Wirtschaft (StWG) hat das bis Ende Januar eines jeden Jahres zu geschehen. Die Bundesregierung stellt darin ihre finanz- und wirtschaftspolitische Strategie dar und gibt Wirtschaft, Tarifpartnern und Öffentlichkeit mit einer Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Orientierungsdaten für das laufende Jahr. Im Jahreswirtschaftsbericht 2013, den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr vorstellte, erwartet die Bundesregierung – nach einem schwachen Winterhalbjahr – eine Wiederaufnahme des Wachstumskurses der deutschen Wirtschaft. Wegen der leichten Konjunktureintrübung zu Beginn des Jahres wird die durchschnittliche Wachstumsrate für 2013 mit 0,4 Prozent jedoch etwas geringer als 2012 ausfallen. Dennoch bleibt die deutsche Volkswirtschaft trotz des schwierigen Umfelds auch 2013 auf Wachstumskurs und damit der Stabilitätsanker in Europa.

	Finanzielle Entlastung der Kommunen (18.12.2012 - Kommunen)
	Am 1. Januar 2013 tritt das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Kraft. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen für eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Das ist dringend erforderlich, weil viele Kommunen seit vielen Jahren unter hohen Defiziten leiden.

	Bundesrat: Rot-Grüne Blockade (27.11.2012 - Rot/Grün)
	Der Bundesrat droht aus parteitaktischen Gründen unter der Regie von SPD und Grünen seine Orientierung am gesamtstaatlichen Interesse zu verlieren. Vier Fälle aktueller Blockade seien genannt: