Haushaltssperre für Marktanreizprogramm aufgehoben (08.07.2010 - Erneuerbare Energien)
	Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm erteilt. Damit können die bislang gesperrten Mittel in Höhe 115 Millionen Euro in diesem Jahr für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt genutzt werden. Damit stehen in diesem Jahr für die Förderung im Marktanreizprogramm insgesamt 380 Millionen Euro zur Verfügung.

	Union fordert Neustart bei Sicherungsverwahrung (23.06.2010 - Justiz)
	Das Recht der Sicherungsverwahrung bedarf einer grundlegenden Überarbeitung und Neuausrichtung. Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP sieht eine Überarbeitung vor, zudem besteht auch aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dringender Handlungsbedarf in diesem Politikfeld. Leitlinie für eine Neuregelung ist dabei für uns, dass grundsätzlich kein Täter in Freiheit kommen sollte, solange er für die Allgemeinheit noch eine Gefahr darstellt.

	Sparpaket ist ein einmaliger Kraftakt (08.06.2010 - Haushalt)
	Zum Abschluss der zweitägigen Haushaltsklausur in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das ausgehandelte Sparpaket als "einmaligen Kraftakt" bezeichnet. Nach Angaben der Kanzlerin müssen mehr als 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 eingespart werden. Damit werde sowohl der wegen der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schwierigen Haushaltslage als auch den Erfordernissen der Schuldenbremse im Grundgesetz Rechnung getragen, erklärte Merkel.

	Europa steht am Scheideweg (23.05.2010 - Europa)
	Die Bewältigung der Euro-Krise ist eine existenzielle Aufgabe für Deutschland und Europa. Der Euro und damit Europa dürfen nicht scheitern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb am 19. Mai 2010 mit einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag um Zustimmung für einen Rettungsschirm für den Euro geworben.

	Absenkungen der Vergütungen für Solarstrom beschlossen (10.05.2010 - Energie)
	Der Deutsche Bundestag hat die Absenkungen der Vergütungen für Solarstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 1. Juli 2010 in Kraft treten. Wir nehmen damit die notwendigen Korrekturen vor, um die Vergütungen auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren, die Kosten für die Stromverbraucher zu begrenzen und trotzdem den Anteil des Solarstroms weiter zu erhöhen.

	Wissenschaftspreis 2010 des Deutschen Bundestages (30.03.2010 - Deutscher Bundestag)
	Auch im Jahr 2010 wird der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Der Preis, vom Parlament 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährigen Turnus verliehen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen.

	Stabile Finanzen in Europa - Ordnung auf den Märkten (22.03.2010 - Europa)
	Die CDU-geführte Bundesregierung setzt sich entschieden dafür ein, die Stabilität des Euro zu sichern, Finanzspekulationen einzudämmen und Marktregeln durchzusetzen. Hierzu hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs abgestimmt. Ziel bleibt es, dass alle Euro-Länder solide haushalten und unverantwortliche Spekulationen an den Finanzmärkten unterbunden werden.